• Schluss mit dem “Tittenbonus”

    by  • 5. Juli 2015 • Dein Studium • 4 Comments

    Am 8. und 9. Juli finden an der Universität Stuttgart die Wahlen der studentischen Vertreter zum Senat, den Großen Fakultätsräten und dem Studierendenparlament statt. Merve Yilmaz und Dominik Schlechtweg kandidieren auf der Liste Lebendige Volluniversität für den Senat. In ihrem Debattenbeitrag plädieren die Gastautoren “für mehr Freiheit, Gleichheit und weniger Brüderlichkeit”.

    Seit Jahrzehnten wird die studentische Hochschulpolitik an der Universität Stuttgart von einer Gruppe dominiert: der FachschaftsVertreterInnenVersammlung (FaVeVe, später FaVeVe+). Gegründet als basisdemokratische, unabhängige Studierendenvertretung nach der Beschneidung der Rechte von Studierendenschaften im Jahre 1977 hat die FaVeVe seitdem gute Arbeit geleistet und einiges erreicht, wie zum Beispiel die sehr aufwendige Einführung der Verfassten Studierendenschaft.

    Innerhalb der FaVeVe hat sich jedoch ein Wandel vollzogen, der vielen ehemaligen Mitgliedern und Unterstützern große Sorgen bereitet. Dieser Artikel soll anhand einiger Beispiele aufzeigen, wie der Kampf um Macht und Dominanzstreben dazu führte, dass großartige und unterstützenswerte Ideen nur Ideen blieben.

    Zu den Gründen

    Die FaVeVe bestimmt nun schon seit mehr als 30 Jahren die studentische Hochschulpolitik an der Universität Stuttgart. Für viele ihrer Mitglieder wird das als eine Art notwendiger Naturzustand wahrgenommen. Dies ist Ausdruck einer gewissen Arroganz der Macht, die entstehen kann, wenn in einer demokratischen Institution über einen langen Zeitraum nur eine Gruppe herrscht. Die Gruppe fängt an, es als selbstverständlich zu begreifen, die Macht zu besitzen.

    Dies führt dazu, dass sie sich nicht mehr wirklich um die Belange ihrer Wähler kümmert, da ihr ständiger Machtbesitz als Zustimmung der Wähler interpretiert wird oder schlicht nicht mehr die Notwendigkeit besteht, den Willen der Wähler umzusetzen.

    Diese Entwicklung kann – zumindest etwas – gebremst werden durch die Existenz von funktionierenden Kontrollinstanzen. Eine solche kann eine oppositionelle Gruppe sein, die die Arbeit der herrschenden Gruppe kritisch begleitet. Dadurch entsteht ein gewisser Druck auf die Herrschenden, da die Opposition unter Umständen durch ihre Stimmen Entscheidungen beeinflussen, die Öffentlichkeit aufmerksam machen oder juristisch eingreifen kann.

    Aus diesem Grund wird – zurecht – im Bundestag ständig auf die Wichtigkeit von Oppositionsrechten hingewiesen. Eine solche oppositionelle Gruppe gab es – vielleicht mit Ausnahme des Bildungsstreiks – nie an der Universität Stuttgart, und gibt es bis heute nicht. Falsche Entscheidungen bleiben ohne Folgen.

    Eine zweite – äußerst wichtige – Kontrollinstanz ist die Öffentlichkeit in Form eines Diskussionsraumes der Wähler. Dieser wird nicht zuletzt durch Medien hergestellt. Die Öffentlichkeit kann den stärksten Druck auf die Machthabenden ausüben, da von ihr eine Wiederwahl abhängt, und ist somit die wichtigste Instanz der Kontrolle.

    Bei einer Wahlbeteiligung von teilweise unter zehn Prozent und nahezu keinem Interesse der Wähler für die Arbeit des Studierendenparlaments oder des Senats ist die Funktion dieser Kontrollinstanz stark eingeschränkt. Wenn zusätzlich keinerlei kritische Berichterstattung über die Arbeit der Organe stattfindet und die Rechte der Studierendenzeitung beschnitten werden, dann findet kaum Öffentlichkeit statt und die Wahrung demokratischer Prozesse ist gefährdet.

    Zu den Auswirkungen

    Zu den Auswirkungen einer fehlenden Öffentlichkeit gehört die in FaVeVe-Kreisen mittlerweile als Tittenbonus bekannte Praxis, Frauen auf Wahllisten ein paar Plätze weiter nach unten zu setzen, weil diese an einer von Männern dominierten Universität durch ihr Aussehen und Oberweite schon grundsätzlich mehr Stimmen bekämen. Durch diese Maßnahme versucht man, die „strukturelle Benachteiligung“ der Männer wieder auszugleichen, sozusagen eine Männerquote, welche nicht der Gleichstellung, sondern dem Sexismus dient. Es reicht nicht, dass Frauen auf ihr Geschlecht reduziert werden. Zusätzlich wird den männlichen Studierenden politische Unmündigkeit unterstellt.

    Zu den Auswirkungen einer fehlenden Opposition sowie einer fehlenden Öffentlichkeit gehören zudem die folgenden Vorkommnisse: In der letzten Sitzung des Studierendenparlaments im Sommer 2014 am 9. Juli sollte darüber abgestimmt werden, ob der Mitgliedsbeitrag, den jedes Mitglied der Studierendenschaft der Universität Stuttgart zahlen muss, von den damaligen neun Euro herabgesetzt wird. Vorgeschlagen wurden sieben Euro und sechs Euro.

    Grund hierfür war die Ansammlung von nicht mehr vertretbaren Rücklagen im fünf- bis sechsstelligen Bereich, die dadurch zu Stande kam, dass mit dem eingesammelten Geld keine Projekte verwirklicht wurden (mittlerweile sind diese Rücklagen weiter angestiegen). Zunächst wurde ohne vorliegende Finanzplanung über den Vorschlag von sieben Euro abgestimmt. Dieser Vorschlag fand zunächst keine ausreichende Mehrheit, da manchem Mitglied des Studierendenparlaments nicht klar war, warum der Mitgliedsbeitrag bei solch hohen Rücklagen nicht weiter reduziert werden könnte.

    Da dies der Mehrheit des Parlaments nicht gefiel, wurde ein Formfehler bei der Abstimmung moniert, sodass ein zweites Mal abgestimmt werden musste (nachzulesen im Protokoll zur Sitzung auf Ilias). Und – welch’ Überraschung – es kam die notwendige Mehrheit zu Stande; ein Mitglied des Parlaments hatte sich umentschieden.

    So weit, so schlecht. Der Beitrag wurde heruntergesetzt auf sieben Euro, es wurde so veröffentlicht und eingezogen. Nun fand man aber im Anschluss heraus, dass man doch noch nicht die nach Satzung notwendige Mehrheit erreicht hatte, sodass der Beschluss nichtig war. Dies ist an sich noch kein Weltuntergang; diese juristischen Papiere – zum Beispiel Satzungen und Geschäftsordnungen – sind lang, komplex und es kommt schon mal vor, dass etwas schief geht. Der darauf folgende Vorgang aber ist beispiellos!

    Um weiteren Problemen aus dem Weg zu gehen, schlug der damalige Vorstandsvorsitzende der Studierendenschaft in der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments vor, das Protokoll der letzten Sitzung dahingehend zu ändern, dass die notwendige Mehrheit zustande gekommen sei. Das ganze wurde innerhalb weniger Minuten abgehandelt und per Akklamation angenommen (nachzulesen im Protokoll zur Sitzung vom 22.10.2014).

    Im Nachhinein wurde das ursprüngliche Protokoll aus dem Online-Archiv entfernt und das neue hochgeladen, sogar in den Originalunterlagen zur Sitzung am 22.10.2014 (nachzuverfolgen auf Ilias durch das abweichende Hochladedatum des Protokolls der Sitzung am 9.7.2014 im Ordner zur Sitzung am 22.10.2014). Zusammengefasst: das Protokoll wurde nachträglich gefälscht mit Billigung des gesamten Studierendenparlaments, da die notwendige Mehrheit nicht zustande gekommen war.

    Der zweite Vorgang betrifft die Schlichtungskommission der Verfassten Studierendenschaft. Deren Aufgabe ist, als Brücke zwischen den Studierenden und den Organen der Verfassten Studierendenschaft zu agieren. Wenn ein Studierender den Eindruck gewinnt, die Organe der Verfassten Studierendenschaft hätten ihre Kompetenzen überschritten, kann diese Kommission angerufen werden.

    Die Kommission kann rechtswidrige Beschlüsse gegenüber der Rechtsaufsicht beanstanden (zum Beispiel im oben beschriebenen Fall der nachträglichen Änderung eines Protokolls) und wurde mit umfangreichen Akteneinsichtsrechten ausgestattet, um auch ernst genommen zu werden. Sie wurde von den Gründer*innen der Verfassten Studierendenschaft in Stuttgart gerade dazu eingebaut, als unabhängige Instanz den Organen der Verfassten Studierendenschaft ihre Grenzen aufzeigen zu können.

    Obwohl die Bildung dieser Schlichtungskommission durch die Satzung der Verfassten Studierendenschaft vorgeschrieben ist, wurde sie bis heute nicht gewählt; und das zwei Jahre nach Konstituierung der Organe! Durch diesen Zustand wird eine Gewaltenteilung verhindert sowie Studierende um ihr Recht auf direkte Beteiligung gebracht.

    Der letzte hier zu erwähnende Vorgang betrifft die Studierendenzeitung Campusfalke. Die Gründer und Gründerinnen der Verfassten Studierendenschaft in Stuttgart bauten den sogenannten „Medienparagraph“ mit dem erklärten Ziel in die Organisationssatzung ein, eine freie und unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten. Dieser Paragraph versuchte, die Studierendenzeitung weitestgehend von den Organen der Verfassten Studierendenschaft abzukoppeln, damit diese keinen politischen Einfluss auf die Inhalte nehmen könnten.

    Obgleich diese Abkoppelung nur sehr begrenzt möglich war, schaffte das Studierendenparlament diesen Paragraphen letztlich ohne Begründung in der Sitzung vom 5.3.2014 ab (nachzulesen im Protokoll zur Sitzung, Änderungsantrag 12). Bezeichnend ist die Stimmenverteilung dabei: 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, bei 30 Mitgliedern im Studierendenparlament. Dies zeigt, wie wenig Sensibilität für und Interesse an einer funktionierenden Hochschulöffentlichkeit die FaVeVe hat.

    Zu den Lösungen

    Wir sind uns sicher, dass die oben beschriebenen Vorkommnisse nicht so stattgefunden hätten, wenn die Studierendenschaft der Universität Stuttgart eine funktionierende Opposition und Öffentlichkeit hätte. Aus diesem Grunde begrüßen wir die Listenvielfalt bei der diesjährigen Wahl. Wir hoffen, dass dies auch zur Bildung einer kritischen Hochschulöffentlichkeit sowie einer konstruktiven Opposition führt.

    Wir wollen einen Beitrag zu einem größeren Interesse an der Hochschulpolitik der eigenen Studierendenschaft leisten, indem wir die Rolle der Studierendenzeitung stärken und ausbauen. Wir wollen das Interesse an der Wahl steigern, in der Hoffnung, dass dies zu einer darüber hinausgehenden, kontinuierlichen Beteiligung der Wähler an der Politik der Studierendenschaft führt.

    Zuletzt muss festgehalten werden, dass die FaVeVe-Liste sich weit von ihren ursprünglichen Ideen entfernt hat und damit ihrem Namen nicht mehr gerecht wird. Als ehemalige Mitglieder der FaVeVe hoffen wir auch, dass die Tatsache, dass sie sich mit der Bildung einer Opposition konfrontiert sieht, dazu führt, dass sie sich auf ihre alten Werte wie Basisdemokratie, Minderheitenrechte, Vielfalt und Fairness besinnt.

    Die neue Listenvielfalt sollte von der FaVeVe nicht wie bisher als anmaßende Majestätsbeleidigung, sondern vielmehr als Chance und positive Entwicklung der Hochschulpolitik an der Universität Stuttgart begriffen werden.

    Dieser Text ist ein Debattenbeitrag zu den anstehenden Wahlen. Er spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wider. 

    4 Responses to Schluss mit dem “Tittenbonus”

    1. Karim Halim
      9. Juli 2015 at 8:04 am

      Zur Schlichtungskommission: Das StuPa wählt praktisch nie, es gibt oftmals nur einen Kandidaten und im Falle der Schlichtungskommission gibt es seit 2 Jahren einfach keinen Kandidaten aus der Studierendenschaft… somit hat sich die Studierendenschaft selbst um ihr Recht betrogen.

      Zum Campus Falken: Die Begründung dazu ist leider das der Campus Falke nicht in der Lage war sich an gültiges Recht zu halten und entweder eingestellt oder kontrolliert werden sollte. Das ist sehr schade, jedoch ist mit dem deutschen Copyright nicht zu spaßen und der entstehende Schaden für die Studierendenschaft groß.

    2. Sandra Bauer
      9. Juli 2015 at 3:20 pm

      Lieber Karim,

      das kann man so definitiv nicht stehen lassen. Hier öffentlich die Abschaffung oder Kontrolle der Studierendenzeitung zu fordern, ist wirklich unprofessionell. Denn hier geht es nicht um die derzeitige Zeitung, sondern lediglich um einen persönlichen Kleinkrieg zwischen Mitgliedern des Stuvus und ehemaligen Mitgliedern der Zeitung. Diese ehemaligen Redaktionsmitglieder sind seit über 2 Jahren (!!!) nicht mehr bei der Zeitung. Denn seit dieser Zeit besteht die Zeitung aus völlig neuen Mitgliedern, die sich alle erst einarbeiten mussten.

      Auch thematisch geht es nicht um die Zeitung. Denn wir haben in über 2 Jahren deshalb praktisch keine kritischen Artikel mehr abgedruckt und der einzige Bezug, den wir zum Stuvus in unseren Artikeln genommen haben war, dass wir die Studierenden dazu animiert haben, sich zu beteiligen und die Arbeit des Stuvus zu loben. Das war wohl ein großer Fehler, wenn ich jetzt sehe, dass sich bis heute das große Feindbild „Zeitung“ in manchen Köpfen der Studierendenvertretung hartnäckig gehalten hat. So sieht Zusammenarbeit nicht aus! Es ist wirklich peinlich, sich öffentlich so über die Arbeit einiger engagierter Studierender auszulassen.

      Ebenfalls unprofessionell ist die Begründung, den Medienparagraphen im März 2014 deshalb abgeschafft zu haben, weil im Januar 2015 ein Copyright Versehen passiert ist. Auch wäre es schön gewesen, wenn du dich im Vorfeld dieses Kommentars über die Umstände schlau gemacht hättest. Ich will auch an dieser Stelle nicht näher darauf eingehen, nur noch so viel: wir sind eine kleine Gruppe von Studentinnen und Studenten und keine hauptberuflichen Journalisten. Ja, Fehler beim Copyright passieren schnell. Und die passieren auch großen Radiosendern, Schriftstellern und Verkäufern. Und die Aussage, der Schaden für die Studierendenschaft sei groß… 150 Euro Kosten gegenüber einer dreiviertel Million Euro Studierendengelder, auf denen der Stuvus sitzt, sind zwar vermeidbar, wohl aber auch verkraftbar. Allerdings ist die mangelnde Bereitschaft, studentische Projekte mit diesem Geld der Studierenden zu fördern, tatsächlich ein massiver Schaden für die Studierendenschaft. Es werden 100 Gründe gesucht, warum man nicht helfen kann, aber kein einziger Weg, wie es vielleicht doch zu schaffen ist.

      Und noch zum Thema Kontrolle der Zeitung: wir freuen uns jederzeit über neue Mitglieder, haben aber in den letzten Jahren keine einzige Person des Stuvus in unseren Sitzungen gehabt, die bereit gewesen wäre, uns zu unterstützen, zu beraten oder auch nur einen Artikel zu schreiben. Wer Kontrolle über eine Zeitung haben will, sollte vielleicht erst einmal die Arbeitsabläufe und die wochenlangen Arbeiten an jeder einzelnen Ausgabe sich anschauen, bevor er in einem Kommentarfeld dazu aufruft, eine Studierendenzeitung abzuschaffen.

      • Karim
        11. Juli 2015 at 8:48 pm

        Wie du sagtest machen wir das alle nicht hauptberuflich und
        dein persönlicher Angriff ist weit mehr als unprofessionel.

        Die zeitliche Diskrepanz werde ich nochmal überprüfen müssen, dass gebe ich zu.

        Was ich nicht auf mir sitzen lasse ist, dass solche Projekte ungern unterstützt werden.

        Bei allen Projekten, wo sich die Beteiligten ernsthaft zusammengesetzt haben wurden Lösungen gefunden!

        Der AK Zeitung existiert ja immer noch und wurde, soweit ich weis, niemals zensiert.

        Das die Zeitung so als “Feind” betrachtet wird kann ich nicht nachvollziehen, besonders da das FAUSTmagazin ja ebenfalls eine Studierendenzeitung der Uni ist und ich dort auch selbst gerne Artikel schreibe und ich weder in den Redaktionssitzungen, noch sonst wann, jemals das Gefühl bekommen habe unerwünscht zu sein.

        Scheinbar kommt der “Feindbild”-Gedanke vielleicht doch eher von einer anderen Seite. ;-)

        Liebe Grüße
        Karim

        • Sandra Bauer
          5. August 2015 at 11:13 am

          Der Angriff ging von dir aus, durch DEINEN persönlichen Angriff, die Zeitung gehöre eingestellt oder kontrolliert. Wenn das kein Feindbild ist…

          Und das mit den Projekten ist gut zu wissen. Das leite ich genau so an das Projekt weiter, das davon betroffen war. Dann findet ihr vielleicht doch noch einen Weg… ;-)

          Die Zeitung Campus Falke pflegt ganz bestimmt kein Feindbild. Und wie das Verhalten des Stuvus gegenüber dem FAUSTmagazin ist, kann ich nicht beurteilen. Wir wollen einfach nur in Ruhe unseren Job machen, ohne uns regelmäßig gegen Angriffe aus den angeblich eigenen Reihen wehren zu müssen, zum Beispiel hier auf dieser Seite.

          Auf hoffentlich ab sofort bessere Zusammenarbeit! :-)

          Liebe Grüße
          Sandra

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